Die Gemeinden können mit dem zusätzlichen Geld Geschenke machen, während der Kanton sehenden Auges auf eine neue Leistungsüberprüfung zusteuert. Zürich Parole: Nein . Parolen der SVP des Kantons Zürich. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. Die Vertreter des Nein-Komitees sind der Ansicht, dass das neue Zusatzleistungsgesetz eben nicht zu einem Ausgleich führt, da Gemeinden unabhängig von deren Finanzlage davon profitieren würden. NEIN. Der Bund übernimmt bereits mehr als die Hälfte der Kosten. nein. Resultate der Abstimmungen SVP-Parolen Volksabstimmung 27. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . SVP des Kantons Zürich. Kommunale Abstimmungen. Bundesbeschluss vom 20. Unsere Parole. ● Alex Ganter, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43, gantner@bluewin.ch, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. zur Kampagne. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Bourgeois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Facebook-Stream. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein Weitere Informationen . 2. Termine. September 2020. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … ja. Home > Abstimmungen > Kampagnen; Kampagnen. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Kontakt SVP Uster. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt. Februar 2020. Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt. Volksabstimmung vom 29. Kantonalparteien. SVP Kt. Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Ei... Medienmitteilung lesen. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Für ein Komitee von Gemeindevertretern bringt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, über die am 27. SVP-Klartext. Home > Partei; Abstimmungen vom 29. Eidgenössische Vorlagen. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse … Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Parole: nein. «Man kann kein Geld verteilen, das nicht da ist», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Zusatzleistungsgesetz. Artikel. 140.- / Jahr. Kosten für Sozialleistungen würden vor allem dann unter Kontrolle gebracht, wenn die Gemeinden sie selbst übernehmen müssen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Einzelmitgliedschaft . Änderung vom 27. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. DE FR IT. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Erneuerungswahlen Arbeitsgericht Dietikon à streichen Bruno Kammerer und Claudia Stüssi hinschreiben. weiterlesen. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Wir müssen den Kantonsfinanzen Sorge tragen! FDP-Kantonsrat Alex Gantner erinnerte daran, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen bis 2024 ohnehin schon um 900 Millionen Franken verfehlt werde. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. Artikel teilen. Parole: ja. Die Sozialkosten steigen kontinuierlich an. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Franken enorm, ohne dass dieses Geld etwas bringen würde. Volksinitiative vom 10. Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen. zur Kampagne . November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Jetzt gilt es, den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. als fairer Verlierer. Das sah auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois so: Das neue Gesetz würde zu einer Verwaltung von Armut führen, nicht zu deren Lösung. Der Anteil von Kanton und Bund würde entsprechend auf 70 Prozent steigen. November 2020. JA. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. Informationen über die Partei, Aktivitäten und Mitglieder, Gremien und Aktualitäten. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Video. SVP Russikon Parole: Nein. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. zur Kampagne. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Unsere Parolen. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . Volksinitiative vom 18. von Michel Wenzler - Limmattaler Zeitung. Die SP Kanton Zürich steht für einen sozialen, gerechten und ökologischen Kanton Zürich. Der Zürcher Kantonsrat und ein Ja-Komitee, dem Vertreter aus FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL angehören, hatten sich klar für das neue Zusatzleistungsgesetz ausgesprochen. Bezirksvorlage. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Nächste Sendung. Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz» Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Diese Fragen müssen die Gemeinden untereinander lösen. zur Kampagne. JA. Flyer. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. Legende: Ja. SVP Kt. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize. Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 60 Mio. (Symbolbild). Hier erfahren Sie unsere Wahlempfehlung wie auch die Resultate nach den Abstimmungen. Mitmachen. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz würde dieser Pfand vom Kanton aber aus der Hand gegeben, so Gantner. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Am Sonntag zeigte sich Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN Weitere Informationen; Volksinitiative vom 21. Zürich Parole: Nein. ● Benjamin Fischer, Parteipräsident SVP ZH, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch Zürich Parole: Nein . Zürich Parole: Ja . In dieser Situation sind die Mehrkosten des Zusatzleistungsgesetzes von 200 Mio. Artikel … November 02nov7 ... SVP Bezirk Meilen; SVP Kanton Zürich; SVP Schweiz; Das Publikationsorgan „Der Zürcher Bote“ erscheint jeden Freitag. Zürich Parole: Nein. Unsere Parole. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Video. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Unsere Parole. Volksabstimmung vom 29. Kommunale AbstimmungZürcher sagen Ja zu neuem Fördersystem für Tanz und Theater, Kommunale AbstimmungGrünes Licht für Stadtzürcher Überbauung Thurgauerstrasse, Kommunale AbstimmungStadtzürcher Freibäder werden doch nicht gratis, Sommaruga spricht mit Rom über Lage der Skistationen, Selbstkritische Operation Libero, zufriedene Bundesräte und Streit ums Ständemehr, «Gott sei Dank geht es Romain gut» – Grosjeans Feuer-Crash schockt die Formel 1, Das Komittee gegen das Zusatzleistungsgesetz setzt sich zusammen aus Vertretern aus FDP, SVP und EDU. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen . Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP. Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. ja. Volksinitiative vom 31. November 2020. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Das überparteiliche Komitee stellt Missstände in folgenden Bereichen fest: 1. November 2020. ● Marc Bourgois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38, info@mbo.ch zur Kampagne. Anstelle eines Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ist diese Vorlage ein simpler Griff in die Kantonsfinanzen. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Nationale Abstimmungen . 210.- / Jahr. Kontakt. Unsere Parole. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Sogar der Bund finanziert schon mit. Nein . nein. JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Änderung ZLG – Beiträge des Kantons) Ausgleich höchst unterschiedlicher Soziallasten der Gemeinden . Unsere Parole. Mitmachen. Paarmitgliedschaft. November 2020. Die kantonalen Vorlagen: Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. Änderung vom 27. Eidg. Termine. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. SVP bi de Lüt online. Dies wird auch mit dem revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Volksinitiative vom 31. Unsere Parole . Statt gelöst werde das Problem nur verschoben. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote, aber auch sinkende Steuererträge, sind zu befürchten: Der Kanton wird seine Aufgaben mit weniger Einnahmen bestreiten müssen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Mitmachen . Der Regierungsrat hingegen appellierte an die Stimmbevölkerung, die Vorlage abzulehnen. Dies hängt aber auch mit ihrer Politik zusammen. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Nein . Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Beiträge des Kantons NEIN zum Strassengesetz. Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt. Der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen wegen der Kosten… ja. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Kommt hinzu: Die Steuervorlage 17, welche kürzlich vom Volk angenommen worden ist, sieht bereits eine Erhöhung des kantonalen Anteils zugunsten der Gemeinden vor. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. Eidg. Kampagnen Partei News. Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens, obwohl hier der Bund zuständig ist. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Parole: ja. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. November 2020. Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. Der Präsident konnte die Versammlung um 21.50 Uhr schliessen. Logo des Kantons Zürich. Die Stimmbevölkerung heisst die beiden kantonalen Vorlagen gut. Der Kanton soll den Gemeinden neu 70 Prozent der Zusatzleistungen finanzieren. Der Kantonsrat hat vor rund einem Jahr mit grossem Mehr beschlossen, das Zusatzleistungsgesetz zu ändern. Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Die Kosten für die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger werden bisher zu 56 Prozent von den Gemeinden bezahlt, 44 Prozent kommen von Kanton und Bund. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. September abgestimmt wird, einen «fairen Ausgleich». SVP Russikon Parole: Nein. Februar 2020. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Abstimmungen vom 29. Nationale Abstimmungen. Artikel drucken . 4. Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. 3. Dies ergibt keinen Sinn. September – Das Wichtigste auf einen Blick . Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. Das neue Zusatzleistungsgesetz würde dem gut 600 Millionen Franken hinzufügen. Für alle statt für wenige. DE FR IT. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? ● Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, 079 541 53 67, mail@schmidstefan.ch 09.01.2018. zum ganzen Artikel. Würden sie an den Kanton delegiert, würden Gelder freizügiger in Anspruch genommen. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein angenommen. Abstimmung und Kant. Eine weitere Erhöhung sei in Aussicht gestellt worden, um die Städte von einer weiteren Unternehmenssteuerreform zu überzeugen. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Medienmitteilung des überparteilichen Komitees ... Gemeinsame Medienmitteilung der SVP der Stadt Zürich und der SVP des Kantons Zürich. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. SVP Uster. 61.8 % 299'174 Stimmen NEIN. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP . … November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. … Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Eidg. Dass die Gemeinden verantwortlich sind für die Ergänzungsleistungen an die Rentnerinnen und Rentner, macht Sinn. Abstimmung. zum Zusatzleistungsgesetz. Mitmachen. Abstimmungen vom 29. Bezirk-Dietikon Vorlage. Das Zusatzleistungsgesetz wird mit 61,8 Prozent angenommen, das Strassengesetz mit 55,2 Prozent. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN Weitere Informationen; Parolen. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Dass gewisse Gemeinden hier mehr belastet sind als andere, ist richtig. Legende: Ja. NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA! Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Das ist unfair und auch unsinnig. Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) JA. Fass ohne Boden – Nein! Aktuelle Beiträge. Dieser steigt von derzeit 44 Prozent auf 50 Prozent (ab 2021). Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Wünschbares ist zu hinterfragen. Home > Kampagnen; Kampagnen. Zusatzleistungsgesetz. Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … 38.2 % 184'783 Stimmen Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen. Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Mai 2020 abstimmen sollen. zur Kampagne. Parole: ja. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. Eine Ja an der Urne würde zudem zu einem neuen Sparprogramm führen. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht.
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