«Jetzt müssen die Gemeinden die Steuern senken». Abstimmung Strassengesetz: Die Argumente 2 min. Heute haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Bitte ändern Sie Ihre Mobilnummer oder wenden Sie sich an unseren Kundendienst. Auf den Kanton Zürich kommen nun – was allein die Umverteilung der Soziallasten angeht – zusätzliche Ausgaben von rund 200 Millionen Franken pro Jahr zu. Auch das Strassengesetz wird angenommen mit einem Ja von gut 55 Prozent. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Jetzt würden die Unterschiede, die punkto Sozialausgaben bei den Gemeinden bestanden hätten, ein Stück weit minimiert, freut sich auch Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen im Zürcher Kantonsrat. Darauf können wir aufbauen.», Wer hat so viel Geld? Sendung Report: Abstimmung Strassengesetz Kanton Zürich. Close; Featured Homes; All Homes Available; Featured Condos; All Condos Available; Rental … September 2020 Vorlage Empfehlung Infos; Zusatzleistungsgesetz: Ja: PDF downloaden: Strassengesetz: Ja: PDF downloaden: Links. Bitte geben Sie den SMS-Code in das untenstehende Feld ein. Gegner im Abstimmungskampf, aber keine Feinde: Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne, links) und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) im Medienzentrum des Kantons. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA ... werden gleichzeitig zur Abstimmung … Abstimmung: Erste Aargauer Gemeinden melden Ergebnisse . Volksabstimmung vom 27. 158 Gemeinden und Stadtkreise haben Ja gesagt und 18 Gemeinden Nein. sagten Ja. Zwei Vorlagen sind am Sonntag im Kanton Zürich zur Abstimmung gekommen. Etwas knapper wurde es beim Strassengesetz, das den Kanton rund 90 Millionen kostet. Haben Sie sich entschieden? In der Stadt Zürich sollen innert 10 Jahren auf einer Strecke von 50 Kilometern Veloschnellrouten gebaut werden. Wer profitiert am meisten von einer Änderung? Die Gemeindestrassen werden nun von den Autosteuern bezahlt statt aus dem allgemeinen Steuertopf. Dafür werden dem Strassenfonds die entsprechenden Mittel entzogen. Für den Kanton entstehen Mehrkosten von 80 Millionen Franken. Nun werde der Kantonshaushalt regelrecht geplündert. ZüriNews. Die beteiligten Gemeinden hätten sechs Jahr intensiv gerungen und versucht, Einfluss zu nehmen auf die kantonale Politik, damit die Zusatzleistungen besser finanziert würden, jetzt habe man einen wichtigen Erfolg erzielt. September 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich Eidgenössische Vorlagen Die Stadt Zürich würde auch so noch immer auf einem ansehnlichen Teil der Kosten sitzen bleiben, so Golta. Bitte versuchen Sie es später noch ein Mal oder kontaktieren Sie unseren Kundendienst. Zur detaillierten Vorschau zum Fussballstadion. Am Sonntag, 27. Es sei ein wichtiges Ja, weil man jetzt einen faireren Ausgleich habe. Mit diesen rund 90 Millionen sollen sie ihre Strassen unterhalten. Es ist ein Zeichen für einen solidarischen Kanton Zürich. Oder im Verkehr, eine neue Tramlinie zurückstellen etc.» Eine Steuererhöhung schliesst Ernst Stocker hingegen aus. Hier stimmten 129 Gemeinden und Stadtkreise zu und 47 dagegen. Auf den Kanton kämen gut 250 Millionen im Jahr an Mehrbelastungen dazu, was 4 bis 5 Steuerprozenten entspreche. Aufhebungsdatum-Bandnummer 12. Die Zürcher Gemeinden sind ungleich belastet. ... Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre Gemeindeordnung bis am 1. Am 27. Unter dem Strich zahlen Bund und Kanton 65 Prozent, die Kommunen 35 Prozent. Created {| existing_createdDate |} at {| existing_siteName |}, {| connect_button |} Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich. Geben Sie die E-Mail-Adresse Ihres Benutzerkontos an. Aber er sagte, dass sein Spielraum immer kleiner wird. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen) NEIN (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht) Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen. Soll ein Teil des Strassenfonds Gemeinden zukommen? Abstimmungsempfehlungen national. Februar 2020 Um Missbrauch zu verhindern, wird die Funktion blockiert. Die SVP hatte das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen und so dem Volk das letzte Wort erteilt. «Das ist schlimm für den Kanton Zürich», sagt SVP-Kantonspräsident Benjamin Fischer. Ausserdem sei der kantonale Strassenfonds prallvoll und überdotiert. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Im Visier steht der Zahlungsschlüssel. Den Rest mussten die Gemeinden selbst stemmen. Der Strassenfonds ist in den kantonalen Haushalt integriert. {| create_button |}, Schweizer Radio und Fernsehen, zur Startseite, Zweimal Ja: Die Gemeinden erhalten mehr Geld vom Kanton, Bei Facebook teilen (externer Link, Popup), Bei Twitter teilen (externer Link, Popup). In Zürich sind Steuersenkungen unwahrscheinlich. September einen kantonalen Soziallastenausgleich. Fraktionspräsident Grüne, Zürcher Kantonsrat. Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Komitee. Beide Vorlagen wurden in 17 Gemeinden abgelehnt: Aesch, Boppelsen, Brütten, Dinhard, Erlenbach, Herrliberg, Kilchberg, Küsnacht, Lufingen, Maur, Meilen, Neerach, Nürensdorf, Rüschlikon, Uitikon, Winkel und Zumikon abgelehnt. Die Gegner sagen, der Fonds sei im Gegenteil überschuldet, weil 1,4 Milliarden im Topf sind, aber 1,9 Milliarden an Amortisationen ausstehen. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen. Flyer. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die SVP enttäuscht. Strassengesetz: Die Zürcher Gemeinden unterhalten ihr Strassennetz aus allgemeinen Steuermitteln. Das heisst, die Gemeinden erhalten 90 Millionen aus dem kantonalen Strassenfonds für ihre Strassen. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse erneut ein, damit wir Ihnen einen neuen Link zuschicken können. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen abgestimmt. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Die Vorlage. Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder. Abstimmung zum Strassengesetz – Gemeinden erhalten Geld für Strassenunterhalt. Kommunale Abstimmungen. Zürich erhält 2022 zwischen 30 und 40 Millionen mehr vom Kanton als im nächsten Jahr. In dieser Ansicht können Sie Ihre Benutzerdaten verwalten. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton am 27. Eidgenössische Abstimmung vom 9. Abstimmung zum Wassergesetz im Kanton Zürich vom 10. Bitte fordern Sie einen neuen Code an oder kontaktieren Sie unseren Kundendienst. Die Befürworter finden, auch auf Gemeindeebene soll das Verursacherprinzip gelten: Die motorisierten Verkehrsteilnehmer sollen selber für den Unterhalt ihrer Strassen aufkommen. Von Steuererhöhungen wollte der kantonale Finanzdirektor Erst Stocker (SVP) nicht sprechen. Die Gemeinden haben diese Lastenverlagerung im Kantonsparlament durchgesetzt, weil sie der Meinung sind, dass sie diese Kosten nicht beeinflussen können und Letztere sehr ungleich verteilt sind. Sie sind angemeldet als Die Stimmbeteiligung lag bei rund 55 Prozent. ... Abstimmung Strassengesetz: Die Argumente 2 min. Sie warnten unter anderem, die Umsetzung fördere die Bürokratie. Bürgerliche Kantonsparteien sind dagegen. Kontakt. Alle Stimmberechtigten sind aufgerufen, wichtige Entscheide für Land, Kanton und Wirtschaft mitzubestimmen. Das ist im Fall der Abstimmung über das Strassengesetz am 27. Tel. Beide zielten auf eine Umverteilung von Kosten von den Gemeinden auf den Kanton. «Eine Zustimmung von über 60 Prozent, das bestätigt, dass der Kompromiss der Gemeinden auch im Sinne der Bevölkerung ist», sagt Jörg Kündig, Präsident aller Zürcher Gemeindepräsidenten. Deshalb werde sie nun «die Notwendigkeit von geplanten Projekten überprüfen», wie sie sagte. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Januar 2022 revidieren. 158 Gemeinden und Stadtkreise haben Ja gesagt und 18 Gemeinden Nein. Ich mache mit! Zumal beide Vorlagen angenommen wurden und den Kanton eine Stange Geld kosten. Stocker überlegt sich deshalb, bei den Investitionen zu sparen: «Beim ganzen Gebäudepark des Kantons, muss man da etwas verzögert vorgehen? Wenn die Finanzierung der Ausgaben von den Gemeinden zum Kanton verschoben wird, werden die Gemeinden sich auch nicht mehr bemühen, die Kosten unter Kontrolle zu halten oder bringen. Sie erhalten in Kürze eine E-Mail mit einem Link, um Ihr Passwort zu erneuern. Abstimmung ... Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Sie können Ihre Daten jederzeit in Ihrem Benutzerkonto einsehen. JA. Bis jetzt waren es nur 44 Prozent. «Wenn die Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu gross sind, können wir über eine Steuersenkung nachdenken», findet Gemeindepräsident Erhard Büchi (FDP), der als Vater der Vorlage gilt. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. Es geht einmal mehr um die Hardturm-Brache, gibt es ein neues Stadion? Abstimmung Kanton Zürich. Sie sprechen von einer «Plünderung» des Fonds. {| foundExistingAccountText |} {| current_emailAddress |}. 052 222 42 61 @EDU_ZH. Die Vorlage brachte ja keine Mehrkosten, sondern nur eine Umlagerung der Kosten. Jetzt haben wir einen faireren Ausgleich zwischen den Gemeinden im Kanton Zürich. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Dieses regelt, welche AHV- und IV-Rentner unterstützungsberechtigt sind und wer die rund 920 Millionen Franken (2018) im Jahr bezahlt. Kanton Zürich: September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen abgestimmt. Zur Abstimmung kam es, weil die bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen. Kanton Zürich: Abstimmung vom 27. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat auch entschieden, dass die Gemeinden für den Unterhalt ihrer Strassen neu Geld vom Kanton erhalten. Das Aktivierungs-E-Mail wurde versendet. Die junge EVP Kanton Zürich empfiehlt dir folgende Parolen für den Kanton Zürich: Kantonale Abstimmung, 27. Bitte prüfen Sie Ihr E-Mail-Postfach. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Sonja Gehrig (GLP) sieht auch Möglichkeiten für Gemeinden, ihren Investitionsstau zu lösen oder Defizite abzubauen. Damit ist das Ziel der Vorlage erreicht. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nicht nur über fünf eidgenössische Vorlagen ab, sondern auch über einige kantonale Vorstösse. Abstimmung und Kant. Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. Es wurden bereits zu viele Codes für die Mobilnummer angefordert. Click Here For Our Menu. Der Kanton steuere auf schwierige Zeiten zu, er könne es sich nicht leisten, jährlich 200 Millionen mehr zu zahlen. 55 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten stimmen für die links-grüne Initiative. Stocker sagt, es sei kein Ausgleich, sondern eine Kostenüberwälzung. Wir haben Ihnen einen SMS-Code an die Mobilnummer gesendet. Die zweite Abstimmung zum identischen Projekt ist nötig, weil die IG Freiräume Zürich-West das Referendum gegen den Gestaltungsplan ergriffen hat. Die grösste Zustimmung findet man in Maschwanden im Südwesten des Kantons (67,8 Prozent), wobei auch hier der Zürcher Kreis 4+5 den noch höheren Wert (69 Prozent) aufweist. So zahlt ein Stadtzürcher Steuerzahler rund 500 Franken für die AHV-/IV-Zusatzleistungen, eine Steuerzahlerin in Buch am Irchel etwa 50 Franken. Die maximale Anzahl an Codes für die angegebene Nummer ist erreicht. Forrer freut insbesondere, dass im Strassenbereich das Verursacherprinzip gestärkt wird. Etwas vorsichtiger drücken sich weitere Befürworter der Vorlagen aus. Kantonale Abstimmungen seit 1831. Kanton Zürich zahlt mehr an die Sozialkosten 10.09.2019 Mit Audio Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 8.9.2020; 17:30 Uhr; fumi;fulu September nicht eindeutig klar. Einteilung der … Wie die Städte den Kanton Zürich ausmanövrierten. Nationale Abstimmungen seit 1848. Die Abstimmung ist auch eine Machtprobe zwischen den Gemeindepräsidenten und dem kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der sich gegen die Gesetzesänderung wehrt. Rapahel Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich ist «extrem froh» über das positive Abstimmungsresultat, wie er in einer ersten Stellungnahme sagt. Zusatzleistungsgesetz Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Nationale Abstimmungen seit … Welche Gemeinden vom Strassenfonds-Geld profitieren können. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Insgesamt geht es um 250 bis 300 Millionen Franken. Abo Abstimmung zum Soziallastenausgleich Wie die Städte den Kanton Zürich ausmanövrierten . JA. Damit Sie einen Kommentar erfassen können, bitten wir Sie, Ihre Mobilnummer zu bestätigen. Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons), Kanton Zürich: zur Kampagne. Ein Fünftel des Gelds im Strassenfonds soll künftig für kommunale Strassen aufgewendet werden. Den Rest berappen die Städte und Gemeinden. Das Zusatzleistungsgesetz, das einen Soziallastenausgleich bringt und den Kanton 160-200 Millionen kostet, wurde mit 61,8 Prozent angenommen. Aktuelle Abstimmungszeitung. Freitag, 14. Wollen Sie Ihren Account wirklich deaktivieren? Auch hier wird das Giesskannenprinzip kritisiert und dass die 90 Millionen im Jahr in der Kantonskasse fehlen werden. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Mit einem SRF-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SRF App zu erfassen. Für den Bürger wird es gesamt überhaupt keine Entlastung geben. Mit dem Ja der Zürcher Stimmbevölkerung zum Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestras-sen) wird der Kanton Zürich den Gemeinden einen Kostenanteil für den Unterhalt der Gemeindestrassen leisten müssen. (whoareyou) Die junge EVP Kanton Zürich empfiehlt dir folgende Parolen für den Kanton Zürich: Kantonale Abstimmung, 27. Volksabstimmung vom 27. Einfach und unkompliziert mit Ihrem Social Media Account oder Ihrer Apple ID anmelden. Das ist im Fall der Abstimmung über das Strassengesetz am 27. September 2020 kommt eine Vielzahl von Abstimmungsvorlagen an die Urne. Diese bisherige Praxis widerspreche dem Verursacherprinzip, sind links-grüne Parteien überzeugt. Die Vorlage Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich umfasst zwei Beschlussteile, nämlich den Erlass eines Spezialgesetzes und die Bewilligung eines Rahmenkredits. ... A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz) Parole: ja. ZüriNews. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Sendung Report: Abstimmung Strassengesetz Kanton Zürich. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. September 2020 – 20 Prozent des Strassenfonds-Gelds soll künftig an die Gemeinden gehen. Die grösste Zustimmung findet man in Maschwanden im Südwesten des Kantons (67,8 Prozent), wobei auch hier der Zürcher Kreis 4+5 den noch höheren Wert (69 Prozent) aufweist. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Es können keine weiteren Codes erstellt werden. Thomas Forrer (Grüne) zeigte sich entsprechend erfreut über die Resultate: «Die Klimaallianz funktioniert und geniesst den Rückhalt der Bevölkerung», frohlockte er. Das Zusatzleistungsgesetz, das einen Soziallastenausgleich bringt und den Kanton 160-200 Millionen kostet, wurde mit. Bitte versuchen Sie es erneut oder kontaktieren Sie unseren Kundendienst. Die Abstimmungen im Kanton – +++Zürich sagt Ja zum Stadion und den Velorouten +++ Zürcher Gemeinden sollen um 300 Millionen entlastet werden +++ Vor allem in der Stadt Zürich kommt es am Sonntag zu einer emotionalen Abstimmung. Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder. Der Abstimmungssonntag naht. Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen) NEIN (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht) Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen. Strassengesetz (StrG) Ordnungsnummer 722.1 Kurztitel-Erlassdatum 27.09.1981 Inkraftsetzungsdatum 01.01.1983. Abstimmung am 27. «Wir haben nicht den gleichen Ausgleich wie andere Gemeinden. Hintergründe, Analysen und Resultate in der stündlichen Abstimmungssendung. Es ist ein Fehler aufgetreten. Auch das Strassengesetz wird angenommen mit einem Ja von gut 55 Prozent. Hier stimmten 129 Gemeinden und Stadtkreise zu und 47 dagegen. Bisher haben die Gemeinden ihre Strassen vollständig mit Steuergeldern finanziert. Fragt sich Finanzdirektor Ernst Stocker. zhlex@sk.zh.ch. Oh Hoppla! Die Steuereinnahmen werden wegen dem Einbruch des BIP's massiv sinken und es wird sowieso weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung stehen. Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Mehr. Doch bei den meisten Gemeinden werde der Druck, die Steuern zu erhöhen, gemildert – Stichwort Corona. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Für die Stimmabgabe an der Urne stehen pandemiebedingt nur … ... EDU Kanton Zürich Bürglistrasse 31 Postfach 248 8408 Winterthur. angenommen. Das neue Zusatzleistungsgesetz wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten. September gleich über sechs Vorlagen ab: Wieder einmal scheiden sich die Meinungen um das berüchtigte Hardturm-Stadion. September. Steigende Sozialkosten: Gemeinden entlasten? Bisher wurden mit den Jahreseinnahmen in der Höhe von 450 Millionen der Unterhalt der Kantonsstrassen sowie deren Abschreibung bezahlt. Die jährlich rund 250 Millionen Franken zusätzlich, die der Kanton ausgeben soll, seien eine Herausforderung, «aber man ist gewählt um die anzunehmen.». Who ? Kommunale Abstimmungen. Das könnte Sie auch interessieren … Dieser Aspekt allein wird zu einer Explosion der Kosten führen. Vorgesehen dafür sind jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds. September nicht eindeutig klar. Wir sagen JA. 1 Nebenanlagen zu Strassen sind Anlagen, die gemäss Pla- nungs- und Baugesetz8 durch Baulinien für Betriebsanlagen zu Ver- kehrsbauten gesichert werden können. Es regelt zwar, wie das Geld im kantonalen Strassenfonds verwendet wird und wer darüber entscheidet. Zur Abstimmung kommt der Schlüssel 70:30 Prozent (Kanton:Gemeinden) mit einem Kostenplafond zulasten der stark betroffenen Gemeinden wie etwa der Stadt Zürich. Am stärksten abgelehnt hat Herrliberg mit 57,8 Prozent Nein. Die Stadt Zürich stimmt am 27. Auch bei der zweiten Vorlage sollen Kantonsgelder an die Gemeinden verteilt werden, diesmal für Gemeindestrassen. Am 27. An diese Nummer senden wir Ihnen einen Aktivierungscode. Die Abstimmungen im Kanton – +++Zürich sagt Ja zum Stadion und den Velorouten +++ Zürcher Gemeinden sollen um 300 Millionen entlastet werden +++ Vor allem in der Stadt Zürich kommt es am Sonntag zu einer emotionalen Abstimmung.
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